Artikel: Beweislast umkehren!

Artikel aus dem Behörden Spiegel Juni 2016
»Beweislast umkehren!«
Kurt Sigl: Vielerorts Möglichkeiten der eMobilität noch gar nicht bekannt.
(BS) Das Bundeskabinett hat Mitte Mai die Kaufprämie für Elektro-und Hybrid-Elektro-Autos auf den Weg gebracht. Das soll den »Markthochlauf« beschleunigen, denn aktuell fahren nur rund 50.000 dieser Modelle auf Deutschlands Straßen. Gleichzeitig wachsen Markt und Absatz für eFahrzeuge wie Pedelecs und eScooter rasant an und die Impulse für leistungsstarke Technik für die Mobilität der Zukunft scheinen aus Übersee zu kommen. Im Gespräch mit dem Behörden Spiegel über diese sich abzeichnenden Entwicklungen und Gestaltungsmöglichkeiten für Kommunen warnt der Präsident des Bundesverbands eMobilität (BEM), Kurt Sigl, davor, in der Mobilitätswende den Anschluss zu verpassen. Die Fragen stellte Julian Einhaus.
Behörden Spiegel: Sind Sie als Bundesverband zufrieden mit der neuen Bundesförderung für eAutos?
Sigl: Wir sind mit dem Förderprogramm relativ zufrieden. Neben den rein finanziellen Kaufprämien müssen nun allerdings auch die flankierenden Maßnahmen umgesetzt werden: Dazu gehört der Ausbau der Ladeinfrastruktur, für den 300 Mio. Euro zur Verfügung stehen, genauso wie die steuerliche Entlastung für Arbeitgeber, die den Ladestrom für ihre Mitarbeiter nicht mehr als geldwerten Vorteil ausweisen müssen. Das gilt auch für kommunale Arbeitgeber.
Behörden Spiegel: Profitiert denn auch der kommunale Fuhrpark von der Förderung? Was tun Sie als Verband, um Kommunen stärker mit Elektromobilität in Kontakt zu bringen?
Sigl: Es sind nun eindeutig mehr Anträge zu verzeichnen, auch aus dem kommunalen Bereich. Der Beratungsbedarf vor Ort ist sehr hoch, denn man kann die individuelle Situation einzelner Städte und Gemeinden nicht mit anderen über einen Kamm scheren. Jede Kommune hat ihr eigenes Bild, eigene Bedürfnisse und Voraussetzungen – das muss erst einmal analysiert werden. Danach können sinnvolle Maßnahmen eingeleitet und gleichermaßen Dinge verhindert werden, die kein Mensch braucht. Wir haben uns hierzu im Deutschen Städtetag
eingebracht und darauf hingewiesen, dass wir mit unseren Mitgliedsunternehmen bereitstehen, um zu unterstützen.
Behörden Spiegel: Viele Behörden zögern beim Kauf, weil sie die weiterhin höheren Anfangsinvestitionen für eAutos scheuen. Vielerorts sind die Haushalte klamm.
Sigl: Deshalb muss die Beweislast im öffentlichen Beschaffungsprozess umgekehrt werden: Kauft eine Behörde ein Fahrzeug, sollte sie künftig bei einem konventionellen Modell darlegen müssen, dass es langfristig ökonomischer ist als ein vergleichbares Elektro-Fahrzeug. Betrachtet man den gesamten Lebenszyklus samt jahrelangen Betriebskosten, liegen viele Elektro-Autos schon nach heutiger Entwicklungsstufe vor Fahrzeugen mit Verbrennungsmotoren – von der Umweltbilanz ganz zu schweigen!
Behörden Spiegel: Städte, Gemeinden und Landkreise müssen auch eine ganze Reihe an Spezialfahrzeugen beschaffen, um ihre Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrzunehmen. Inwieweit werden hier bereits eFahrzeuge gekauft?
Sigl: Vielerorts ist noch gar nicht bekannt, was der Markt schon an Möglichkeiten gibt. Gerade in diesem Bereich können sich Kommunen an unseren Verband wenden: Wir wissen, welche eFahrzeuge für Friedhöfe geeignet sind oder womit die letzte Meile bewältigt werden kann. Die meisten sind allerdings kleine Spezialhersteller, nicht die Großen der deutschen Automobilbranche.
Behörden Spiegel: Aktuell setzen Sie sich dafür ein, dass für Elektro-Roller (eScooter) die Höchstgeschwindigkeit von 45 auf 55 km/h erhöht wird. Welche Rolle messen Sie diesen Fahrzeugen bei und warum gerade hier Ausnahmen machen?
Sigl: Elektro-Roller haben das Potenzial, gerade den urbanen Raum in Großstädten zu entlasten. Darin sind wir uns mit dem Bundesverkehrsministerium einig: Die Fahrzeuge bieten viel Flexibilität, emittieren keine Schadstoffe, sind leise und nehmen im öffentlichen Raum weniger Platz weg als Autos. Innerorts wie für Pendler aus dem Umland eine echte Alternative! Die Obergrenze von 45 km/h stört uns nicht, weil wir unbedingt auf Schnelligkeit setzen. Uns geht es um die Sicherheit! Wir haben meist 50 km/h-Zonen in den Städten und wissen auch, das viele Fahrer schneller unterwegs sind. Deshalb müssen eScooter in der Lage sein, im Verkehr mitzufließen. Durch eine Höchstgeschwindigkeit von 55 km/h würde das Risiko für alle Beteiligten sinken, deshalb haben wir eine entsprechende Initiative ins Leben gerufen.
Behörden Spiegel: Können diese eScooter genauso geladen werden wie eAutos?
Sigl: Es geht viel simpler: Für die Ladevorgänge können ganz normale Haushaltssteckdosen genutzt werden. Mittlerweile kann man bei allen Rollern die Batterie einfach mitnehmen und zu Hause oder am Arbeitsplatz aufladen. Stromkosten und Verbrauch liegen bei etwa 90 Cent pro 100 Kilometer – das sind unschlagbare Werte, vor allem, wenn der Ölpreis wieder stärker ansteigen sollte. Viele Roller bieten heute die Kapazität für zwei Akkus. Damit verdoppelt sich die Reichweite von ca. 50 auf 100 Kilometer.
Behörden Spiegel: Der Markt für Akkus hat sich in der Vergangenheit sehr positiv entwickelt. Welche weiteren Fortschritte erwarten Sie?
Sigl: Der Kilowatt-Preis lag vor vier, fünf Jahren noch bei 800 bis 1.200 Euro. Inzwischen liegen die Einkaufspreise bei ca. 200 bis 300 Euro und in den USA kaufen die großen eFahrzeughersteller schon zwischen 120 bis 150 Euro ein. Wir gehen davon aus, dass bald die 100-Euro-Marke geknackt wird. Die Preise sind also im beschriebenen Zeitraum auf ein Viertel oder sogar ein Fünftel geschrumpft. Zudem hat sich die Leistungsdichte in den letzten fünf Jahren um 30 Prozent verbessert bzw. das Gewicht der Akkus um ein Drittel reduziert.
Behörden Spiegel: Diese Entwicklungen machen sich vor allem neue Unternehmen in den USA zunutze, die für sich in Anspruch nehmen, den Automobilmarkt zu revolutionieren. Dabei geht es nicht nur um den elektrischen Antrieb, diese »Start-ups« denken autonomes Fahren oft gleich mit. Was muss am Standort Deutschland passieren, um diesen Entwicklungen entgegenzutreten?
Sigl: Die Dimension »langfristig« können Sie schon mal streichen: Es muss extrem kurz- und mittelfristig etwas passieren! Wir müssen hierzulande erkennen, dass der Diesel ein Auslaufmodell ist, von dem man sich wirklich rasch verabschieden muss. Der Antrieb hat schon jetzt genug angerichtet. Neu aufgekommene Autohersteller wie Tesla und Faraday Future in Kalifornien oder BYD im chinesischem Shenzhen haben die Zeichen der Zeit erkannt und »fahren« eine andere Denke – mit emissionsfreiem Antrieb. Etwas anderes wird in Zukunft nicht mehr zählen. Auch das (teil-)autonome Fahren hat längst begonnen.
Behörden Spiegel: Wo sehen Sie in der Bundesrepublik Behörden, die den richtigen Weg einschlagen, um der Mobilitätswende die Bahnen zu bereiten?
Sigl: Mir fällt nur ein einziges Beispiel ein, auf kommunaler Ebene: Stuttgart. In der Landeshauptstadt hat man das Glück, sowohl einen grünen Oberbürgermeister als auch eine grün dominierte Landesregierung zu haben. Mit Winfried Hermann bleibt in der neuen Regierungskonstellation nun ein sehr agiler Verkehrsminister im Amt, der sich mit der Mobilitätswende beschäftigt. In Stuttgart ist aufgrund der Feinstaubbelastung auch der nötige Druck im System, sodass es absehbar massive »Umentwicklungen« geben wird. Andere deutsche Großstädte stehen ebenfalls vor gerichtlichen Vollstreckungsmaßnahmen wegen zu hoher Stickoxid-Emissionen. Jährlich sterben Tausende Menschen daran – wir haben einfach keine Zeit mehr zu verlieren: Wer jetzt nicht anpackt oder zumindest die Weichen nicht richtig stellt, der hat in vielerlei Hinsicht verloren.
⇢ www.behoerdenspiegel.de
PDF-Download: ⇢ Interview als PDF