Barley will Bau von Ladestationen für eAutos rechtlich erleichtern

01. April 2019 / Artikel erschienen auf ⇢ www.handelsblatt.com
Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) will Eigentümern und Mietern die Errichtung von Ladestationen für Elektroautos erleichtern. »Der Einbau von Ladesäulen darf nicht an komplizierten Regelungen im Eigentumsrecht scheitern«, sagte die SPD-Politikerin am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Elektromobilität werde erst durch eine flächendeckende Versorgung mit Lademöglichkeiten attraktiv, so Barley. »Dafür brauchen wir die nötige Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, auch und gerade in privaten Wohngebäuden.« Das Justizministerium wolle Eigentümern und Mietern den Einbau von Ladestationen rechtlich erleichtern. »Dafür werden wir die gesetzlichen Regelungen schaffen.« Wer sich für ein eAuto entscheide, brauche auch beim Thema Lademöglichkeit Klarheit und Rechtssicherheit.
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte für ein Förderprogramm für private Ladestationen für den Haushalt 2020 eine Milliarde Euro zusätzlich gefordert. »Wir wollen für die Bürger Ladepunkte und deren Einbau in der eigenen Garage zur Hälfte fördern. Dafür brauchen wir sofort eine Milliarde Euro. Das muss sich im Bundeshaushalt abbilden«, hatte er der „Bild am Sonntag“ gesagt. Deshalb solle der Staat beim Ausbau privater und gewerblicher Ladestationen bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen.
Deutlich mehr eAutos gelten als immens wichtig, damit Deutschland die Klimaziele im Verkehr 2030 erreichen kann. Dazu muss aber die Lade-Infrastruktur flächendeckend ausgebaut werden.
BEM-Präsident Kurt Sigl nannte den Vorschlag Scheuers über ein Milliarden-Förderprogramm für private Ladestationen „grotesk“. Seit mehr als vier Jahren liefen Beratungen in der Bundesregierung über rechtliche Klarheit im Miet- und Wohnungseigentumsrecht. Man sei bisher keinen Schritt vorangekommen. »Jetzt soll plötzlich der Steuerzahler einspringen und sich den Verkehrswandel womöglich selbst organisieren; das ist deutlich zu kurz gedacht.«
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