Offener Brief an Bundesverkehrsministerium: BEM besorgt wegen ausbleibender Fördercalls – Ersten Herstellern für leichte und schwere Nutzfahrzeuge droht wirtschaftliche Schieflage
Berlin, 14.03.2023. Der BEM | Bundesverband eMobilität e.V. hat sich mit einem offenen Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing, Staatssekretärin Daniela Kluckert und die Abteilungsleiter-Ebene im Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) gewendet und sich besorgt über die Förderpolitik für leichte und schwere Nutzfahrzeuge gezeigt. Nachdem im vergangenen Jahr ein Etat von 1,6 Milliarden Euro für die Förderung der Anschaffung klimafreundlicher Nutzfahrzeuge angekündigt worden war, sind bislang vom zugeordneten Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) nur zwei anstelle der sechs avisierten Förderrunden ausgeschrieben worden.
„Die Situation ist prekär, Unternehmen halten grundsätzlich nach Ankündigung solch einer staatlichen Förderung bis zum nächsten Fördercall die Füße still. Werden sie vorher aktiv, verfällt ihr Anspruch auf Zuschuss aufgrund des Wegfalls eines sogenannten vorzeitigen Maßnahmenbeginns“, schreibt der BEM-Vorstand und schildert die Situation der betroffenen Unternehmen. Der Markt für elektrische Lkw sei noch jung, die Stückkosten entsprechend hoch. Mit dem staatlichen Zuschuss könnten Firmen eine Serienproduktion starten, wodurch Preisvorteile für Kunden entstehen. Genau dieser Effekt werde derzeit aber beschädigt. „Ohne Förderung kommen entsprechende eLkw und elektrische Nutzfahrzeuge nicht in ausreichender Menge in den Markt, schlimmer noch: wer ohne Förderbescheid investiert, tappt sicher in die Kostenfalle.“
Bereits zu Anfang der Förderung hatte es Verärgerung über die Ausschreibungs-Bedingungen gegeben. Während zunächst leichte und schwere Nutzfahrzeuge gleichermaßen Bewilligung erhielten, wies das BALM später die Anträge mehrerer Spediteure und Fahrzeugbetreiber für die Nutzung vollelektrischer Logistik-Fahrzeuge zurück. Begründet wurden die Absagen mit einer zu geringen Fahrleistung der Fahrzeuge.
Durch die erheblichen Verzögerungen seitens des BALM droht ersten Unternehmen inzwischen die wirtschaftliche Schieflage. Da Kunden ohne Förderbestätigung blieben, sei der Absatz verlangsamt, was Personal- und Materialkürzung zur Folge habe. Der BEM hat deshalb um die schnellstmögliche Nachbesserung der Förderbedingungen gebeten. „Wir möchten Sie ermutigen, mehr Klarheit in den Markt zu senden. Wir möchten Sie ausdrücklich bitten, leichte und schwere elektrische Nutzfahrzeuge gleichermaßen zu fördern, ohne Bezug auf Fahrleistung, sondern auch in Bezug auf ihre Betriebsstunden“, was insbesondere Auswirkungen für innerstädtische Transportfahrzeuge mit elektrischem Antrieb hat.
Neben einer Liste an Fragen mit der Bitte um Stellungnahme übermittelte der BEM-Vorstand die Empfehlung zur Förderung der elektrischen Nutzfahrzeuge aus den Klassen der Leichtmobilität. Deren Unternehmen würden von der bisherigen Förderlogik der Bundesregierung gänzlich ausgeblendet, obwohl die Fahrzeuge schadstoffarm und geräuschreduziert fahren. Abschließend heißt es in dem Brief: „Die Öffnung der Förderung für alle Fahrzeugklassen wäre ein kraftvolles Zeichen in Richtung Umwelt und auch in Richtung Arbeitsplätze, Steuereinnahmen und Mittelstand. Angesichts der internationalen Szenarien in USA und China sollte ein innovatives „Made in Germany“ alle Teilnehmer umfassen.“
Der Bundesverband eMobilität (BEM) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Institutionen, Wissenschaftlern und Anwendern aus dem Bereich der Elektromobilität, die sich dafür einsetzen, die Mobilität in Deutschland auf Basis Erneuerbarer Energien auf Elektromobilität umzustellen. Zu den Aufgaben des BEM gehört die aktive Vernetzung von Wirtschaftsakteuren für die Entwicklung nachhaltiger und intermodaler Mobilitätslösungen, die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der eMobilität und die Durchsetzung von mehr Chancengleichheit bei der Umstellung auf emissionsarme Antriebskonzepte. Der Verband wurde 2009 gegründet. Er organisiert 450 Mitgliedsunternehmen, die ein jährliches Umsatzvolumen von über 100 Milliarden Euro verzeichnen und über eine Million Mitarbeiter weltweit beschäftigen. In 19 Arbeitsgruppen arbeiten über 1.850 angemeldete Teilnehmer*innen zur kompletten Bandbreite der eMobilität.
