Sehr geehrte Damen und Herren, liebe BEM-Mitglieder, Hallo,
der Bundesverband eMobilität setzt sich gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen für eine nachhaltige, saubere und leise Neue Mobilität auf Basis Erneuerbarer Energien ein. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, europäisch verbindliche Grenzwertvorgaben einseitig gesetzgeberisch auf Länderebene ändern zu wollen, wird vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, vom Wähler in Hessen als nicht umsetzbares Wahlversprechen erkannt und führt in den betroffenen Städten in keinster Weise zu einer Verbesserung der Luftqualität.
Saubere Luft in unseren Städten durch »bessere« Grenzwerte erreichen zu wollen, ist im Wortsinne aus vielerlei Hinsicht grenzwertig. Einerseits ist die Gesamtthematik, bestehend aus einem unsäglichen Umgang mit der sich seit über drei Jahren ausbreitenden Dieselaffäre, den Emissionsüberschreitungen in unseren Städten und der medialen Diffamierung einer Umweltorganisation, die als einzige Institution im Sinne geltenden Rechts Fahrverbote einfordert, viel zu wichtig, um sie rein wahltaktisch in der heißen Hessenluft ad absurdum zu führen. Andererseits wird der Versuch, die zulässigen Emissionswerte über die Gesetzgebung neu festzuschreiben sowieso vom EuGH kassiert, da die Stickstoffdioxid-Grenzwerte nicht einseitig von einem Mitgliedsstaat verändert werden können.
