BEM-Pressemitteilung: BEM kritisiert hessische Wahlkampftaktik von Frau Merkel auf dem Rücken der sauberen Luft als Farce
23. Oktober 2018 / BEM-Pressemitteilung
Der Bundesverband eMobilität (BEM) setzt sich gemeinsam mit seinen Mitgliedsunternehmen für eine nachhaltige, saubere und leise Neue Mobilität auf Basis Erneuerbarer Energien ein. Der Vorschlag von Bundeskanzlerin Angela Merkel, europäisch verbindliche Grenzwertvorgaben einseitig gesetzgeberisch auf Länderebene ändern zu wollen, wird vor dem Europäischen Gerichtshof scheitern, vom Wähler in Hessen als nicht umsetzbares Wahlversprechen erkannt und führt in den betroffenen Städten in keinster Weise zu einer Verbesserung der Luftqualität.
Saubere Luft in unseren Städten durch »bessere« Grenzwerte erreichen zu wollen, ist im Wortsinne aus vielerlei Hinsicht grenzwertig. Einerseits ist die Gesamtthematik, bestehend aus einem unsäglichen Umgang mit der sich seit über drei Jahren ausbreitenden Dieselaffäre, den Emissionsüberschreitungen in unseren Städten und der medialen Diffamierung einer Umweltorganisation, die als einzige Institution im Sinne geltenden Rechts Fahrverbote einfordert, viel zu wichtig, um sie rein wahltaktisch in der heißen Hessenluft ad absurdum zu führen. Andererseits wird der Versuch, die zulässigen Emissionswerte über die Gesetzgebung neu festzuschreiben sowieso vom EuGH kassiert, da die Stickstoffdioxid-Grenzwerte nicht einseitig von einem Mitgliedsstaat verändert werden können.
So reduziert sich der Vorschlag von Frau Merkel im Kern auf ein nicht haltbares Wahlkampfversprechen und eine klientel-gesteuerte Industriepolitik. Beides hat rein gar nichts mit dem Gemeinwohl, der Gesundheitsvorsorge, dem Klima- und Umweltschutz und eben auch nicht mit der immer wieder gerne vermittelten Job-Sicherung zu tun. Die Analogie aus Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und Wohlstand sichert hingegen nur eine zukunftsorientierte, nachhaltige, innovative und international wettbewerbsfähige Wirtschaftspolitik. Und dafür ist eine konsequente Umsetzung der Energie- und Mobilitätswende nicht nur richtig, sondern auch eine vielversprechende Möglichkeit Wählerstimmen einzusammeln. Dies setzt allerdings voraus, dass die Politik die Chancen und Möglichkeiten der Green Economy und der Neuen Mobilität endlich erkennt, sich dann auch so verhält und den WählerInnen erklärt was das für jeden Einzelnen, die Familie und für die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder eigentlich bedeutet. Frau Merkel macht gerade genau das Gegenteil, indem sie mit den Ängsten der Bürger spielt und auf die Vergangenheit setzt, anstatt ihnen den Weg in eine saubere, leise, soziale und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft zu zeigen.
»Weder die Wähler in Hessen noch im Rest von Deutschland werden diese Farce mittragen. Wir sind zwar mehrheitlich kein Volk von Wissenschaftlern, aber die Physik von Treu und Glauben sowie einem gesunden Menschenverstand haben wir noch nicht verheizt und die Gesundheit der Betroffenen löst sich nun mal auch nicht in heißen Dampf auf, nur weil ein Taschenspielertrick zur Landtagswahl in Hessen kurzweilig gute Laune verbreiten möchte«, so BEM-Vize-Präsident Christian Heep mit seiner Prognose: Das schafft sie nicht.
Über den Bundesverband eMobilität e.V. (BEM)
Der Bundesverband eMobilität setzt sich dafür ein, die Mobilität in Deutschland mit dem Einsatz Erneuerbarer Energien auf Elektromobilität umzustellen. Zu den Aufgaben des BEM gehört die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der eMobilität als nachhaltiges, zukunftsweisendes und intermodales Mobilitätskonzept sowie die Durchsetzung einer Chancengleichheit bei der Umstellung auf Elektromobilität. Um diese Ziele zu erreichen, vernetzt der BEM die Akteure aus Wirtschaft, Politik und Medien miteinander, fördert die öffentliche Wahrnehmung für eine Neue Mobilität und setzt sich für die nötigen infrastrukturellen Veränderungen ein.
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