BEM-Pressemitteilung: BEM kritisiert Umsetzung des aktuellen Bundesförderprogramms Ladeinfrastruktur

Berlin. 06. März 2017. Am 15. Februar hat das Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur die Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland veröffentlicht. »Nach schier endloser Prüfung hat die EU das deutsche Förderprogramm für Ladeinfrastruktur nun endlich genehmigt. Bis 2020 stehen insgesamt 300 Mio Euro für den Aufbau von 15.000 Ladesäulen bereit. Fördervoraussetzung ist, dass die Ladesäulen öffentlich zugänglich sind und mit Strom aus Erneuerbaren Energien betrieben werden. Angesichts der immer noch sehr großen Lücken innerhalb des bundesweiten Ladenetzes ist das Bundesförderprogramm grundsätzlich zu begrüßen«, so BEM-Präsident Kurt Sigl.
»Kritisch sehen wir jedoch die aktuelle Umsetzung im Verkehrsministerium: private Investoren, Städte und Gemeinden hatten nur grob zwei Wochen Zeit, um die entsprechenden Förderanträge für die erste Vergaberunde einzureichen. Und das vor dem Hintergrund des so genannten „Windhund-Prinzips“, bei dem die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs bewilligt werden. Ein Unding, wenn man mit den Fördermitteln nicht nur die großen Player unterstützen möchte«, kritisiert BEM-Präsident Kurt Sigl. »Es mag sein, dass man beispielsweise bei den Energieversorgern, die sich aktuell im großen Stil um die entsprechenden Fördermittel bewerben, genug Manpower zu bieten hat, um kurzfristig die entsprechenden Förderanträge zu erarbeiten. In mittelständischen Unternehmen ist das in so kurzer Zeit jedoch fast unmöglich. Auch der Zeitpunkt der Veröffentlichung kurz vor der Karnevalszeit war alles andere als glücklich gewählt.«
Verbesserungsbedarf sieht der Bundesverband eMobilität außerdem auf technischer Ebene. »Es kann nicht sein, dass das eingesetzte Online-System, über welches die Förderanträge hochgeladen werden können, schon nach wenigen Stunden wegen des großen Ansturms immer wieder zusammenbricht und damit entweder gar nicht oder nur zäh zu erreichen ist. Gerade vor dem Hintergrund des First-Come-First-Served Prinzips ist so keine objektive Verteilung der Fördergelder möglich. Der Frust innerhalb der Branche ist verständlicherweise entsprechend groß«, betont Sigl.
Über den Bundesverband eMobilität e.V. (BEM)
Der Bundesverband eMobilität setzt sich dafür ein, die Mobilität in Deutschland mit dem Einsatz Erneuerbarer Energien auf Elektromobilität umzustellen. Zu den Aufgaben des BEM gehört die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der eMobilität als nachhaltiges und zukunftsweisendes Mobilitätskonzept und die Durchsetzung einer Chancengleichheit bei der Umstellung auf emissionsarme Antriebskonzepte. Um diese Ziele zu erreichen, vernetzt der BEM die Akteure aus Wirtschaft, Politik und Medien miteinander, fördert die öffentliche Wahrnehmung für die Neue Mobilität und setzt sich für die nötigen infrastrukturellen Veränderungen ein.