BEM-Pressemitteilung: Gerichtsurteil zum Diesel-Verbot

Jetzt haben wir den Salat
Berlin, 28. Februar 2018. Seit Jahren setzen wir uns insbesondere bei Politik und Industrie dafür ein emissionsarme Fahrzeugkonzepte zu fördern. Wir haben dazu unzählige Vorschläge eingebracht, wie eine Mobilitätswende sozialverträglich umgesetzt werden kann. Das aktuelle Gerichtsurteil zum Dieselverbot wäre nicht nötig gewesen, wenn die Politik früher richtungsweisende Maßnahmen ergriffen hätte, anstatt beständig die deutschen OEM und insgesamt fossile Antriebskonzepte zu schützen. Die Affäre zu den Schadstoff-Grenzwerten zeigt eindrucksvoll die Versäumnisse der Politik.
Sicherlich begrüssen wir tendenziell alle Maßnahmen, die im Sinne der gewünschten Verkehrswende dazu führen, den Anteil von Elektrofahrzeugen zu erhöhen. Aber wir begrüssen solche Entscheidungen nicht, wenn sie auf dem Rücken gutgläubiger Autobesitzer umgesetzt werden sollen, die sich diesen Switch in der sich ankündigenden Form gar nicht leisten können. An dieser Stelle muss ein massives Förderprogramm aufgesetzt werden, dass die entstehenden Kosten-Nachteile vollständig ausgleicht. Die Kosten für den Tausch müssen von der Industrie übernommen werden. Bleibt an dieser Stelle noch die Frage nach der Verfügbarkeit geeigneter Fahrzeuge für Privatpersonen, Handwerker, etc. in hohen Stückzahlen.
Wenn wir jetzt nicht aktiv an der tatsächlichen Umsetzung der Mobilitätswende arbeiten, werden wir erleben, dass sich auch die nächsten Jahre keine ernstzunehmenden Verbesserungen einstellen werden. So ist es unumgänglich, bereits jetzt langfristige Maßnahmen einzuleiten, um unsere Mobilität bis 2050 auf CO2-neutrale Verkehrsträger umgestellt zu haben, so wie es das Pariser Klimaschutzabkommen vorsieht. Bei einer Fahrzeug-Lebensdauer von bis zu 20 Jahren bedeutet das, dass wir spätestens ab 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge zulassen dürfen. Diese Maßnahme wäre viel richtungsweisender, da sie der Industrie und dem Endverbraucher einen klaren Rahmen geben würde, an dem er sich langfristig orientieren kann. Gleichzeitig sorgt man über den Spritpreis, die Kfz-Steuer und andere Stellschrauben dafür, dass die Elektromobiliät insgesamt attraktiver wird.
Zusätzlich bedarf es einer Regelung für den Zeitraum bis 2030. Denkbar wäre vor dem Hintergrund der nun leider beschlossenen Dieseleinfahrverbote in deutschen Städten beispielsweise eine Ausnahmeregelung nur für Unternehmen, die ihre Fahrzeuge turnusmäßig jedes Jahr um 5-10% elektrifizieren. Nur diese erhalten im Sinne eines Bonus-Malus-Systems Einfahrgenehmigungen für den Innenstadtbereich – und zwar für ihre gesamte Flotte. Wenn wir es dann noch schaffen, gemeinsam mit der Politik eine von Jahr zu Jahr degressiv ausgelegte Differenz-Förderung für die Mehrkosten bei der Anschaffung zu vereinbaren, können wir den betroffenen Unternehmen eine machbare, weil wirtschaftlich tragbare, Lösung anbieten. Dies setzt ein breites Bündnis innerhalb der Branche, der Wirtschaft und insbesondere der Politik voraus.
Zudem muss klar sein, dass die Umstellung auf Elektrofahrzeuge auch Zweiräder, Busse und weitere Verkehrsträger betreffen muss, denn nur in einem intermodalen Ansatz werden wir erfolgreich eine saubere, leise und insgesamt nachhaltige Neue Mobilität auf Basis Erneuerbarer Energien umsetzen können. Elektromobilität sollte als ein Baustein in einer intermodalen Mobilitätskette verstanden werden, die verschiedene Verkehrsträger sinnvoll miteinander verknüpft und Nutzern eine komfortable Kombinierung mehrerer Verkehrsmitteln ermöglicht. Neben der Förderung der Elektromobilität im PKW- und Zweiradbereich ist hier neben Carsharing-Konzepten auch der Öffentliche Nahverkehr entscheidend.
Über den Bundesverband eMobilität e.V. (BEM)
Der Bundesverband eMobilität setzt sich dafür ein, die Mobilität in Deutschland mit dem Einsatz Erneuerbarer Energien auf Elektromobilität umzustellen. Zu den Aufgaben des BEM gehört die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der eMobilität als nachhaltiges und zukunftsweisendes Mobilitätskonzept und die Durchsetzung einer Chancengleichheit bei der Umstellung auf emissionsarme Antriebskonzepte. Um diese Ziele zu erreichen, vernetzt der BEM die Akteure aus Wirtschaft, Politik und Medien miteinander, fördert die öffentliche Wahrnehmung für die Neue Mobilität und setzt sich für die nötigen infrastrukturellen Veränderungen ein.