Bundesrat fordert Kaufprämie für Elektroautos
Der Bundesrat macht weiter Druck, um mehr Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Mit einem Gesetzentwurf wirbt er für eine steuerliche Sonderabschreibung in Betrieben. Die Bundesregierung soll zudem eine Umweltprämie prüfen. Die Länder befürchten, dass Deutschland bei der Elektromobilität trotz neuerdings möglicher Privilegien für Elektroautos den Anschluss verliert. Sie wollen die Bundesregierung und den Bundestag daher weiter antreiben, auf diesem Feld voranzukommen. Der Bundesrat hat daher am 10. Juli 2015 auf Antrag Hessens einen Gesetzentwurf für eine Sonderabschreibung für neue Elektrofahrzeuge, Plug-in Hybrid-Modelle und Ladevorrichtungen im betrieblichen Bereich beschlossen. Sie soll Unternehmen befristet bis 2019 zu Investitionen anreizen.
In einer zusätzlichen Entschließung will die Länderkammer die Bundesregierung prüfen lassen, wie der rechtliche Rahmen verbessert werden kann, damit auch Zweiräder mit Elektroantrieb in Betrieben mehr eingesetzt werden. Beide Initiativen gehen nun an das Bundeskabinett, das es zusammen mit einer eigenen Stellungnahme ans Parlament weiterleiten soll.
