Corona-Hilfen: Keine Vorfahrt für die Autolobby!

27.04.2020 / Appell von Lobby Control
Der geplante Autogipfel am 05. Mai ist unausgewogen besetzt. Milliardenschwere Konjunkturpakete sollten nicht in derart exklusiven Runden ausgeklüngelt werden – auch und gerade nicht in einer Krise wie jetzt, in der viele Branchen leiden und an unzähligen systemrelevanten Stellen großer Bedarf ist. Bei der Verteilung von Steuerngeldern darf nicht entscheidend sein, wer die besten Zugänge zur Bundesregierung hat. Deshalb sollten nicht nur die unmittelbaren Profiteure von Hilfen mitreden, sondern auch Vertreter:innen von konkurrierenden Interessen und solche, die die Gemeinwohl-Perspektive einbringen können.
An Gesprächen über Hilfen für die Autobranche beispielsweise sollten auch Umweltverbände und Expert:innen für zukunftsfähige Mobilität teilnehmen. Bis zur Coronakrise war klar, dass sich die Autoindustrie wandeln muss, um klimaverträglich zu produzieren und Arbeitsplätze zukunftsfest zu machen. Es wäre fatal, wenn die Konzerne jetzt die Krise dafür nutzen, sich dieser Anforderung nicht mehr zu stellen.
Dazu braucht es offene Diskussionen in ausgewogener Besetzung – das gilt für die Gespräche zur Autoindustrie genauso wie für andere Corona-Hilfen. Demokratische Grundprinzipien sollten auch in Krisenzeiten nicht einfach über Bord geworfen werden.
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