Corona-Krise vs. Klimakrise: Wo Haberland irrt – Das neue Konjunkturprogramm muss ein Kilmaschutzpaket sein
09. April 2020 / Photo: dpa/Jens Büttner/dpa-Zentralbild/dpa
»Oh je.. Genau wegen solcher und ähnlicher Forderungen haben wir uns letzte Woche gleich beim Aufkeimen der Debatte vehement gegen eine Aufweichung der CO2-Grenzwerte positioniert und werden das auch weiterhin machen«, so BEM-Vize-Präsident Christian Heep: »Dies wird jetzt von verschiedenen anderen Seiten aufgenommen und um die Forderung nach einem Anreizprogramm auch für Verbrenner und einem teilweise Erlass der Mehrwertsteuer erweitert. Angereichert mit einigen wenigen auf den ersten Blick vernünftigen Argumentationen, kann hier jedoch nichts darüber hinweg täuschen, dass ein ‚weiter so wie bisher‘ Ziel der Verlautbarungen ist und massiver Druck auf die Politik ausgeübt wird. Dies wird mit vermeintlicher Arbeitsplatzsicherung, Systemrelevanz und einem Erhalt der Wirtschaftskraft begründet. Wir fordern auch weiterhin von der Politik eine klare Priorität für Elektromobilität auf Basis Erneuerbarer Energien und darüber hinaus eine generelle nachhaltige Ausrichtung aller Wirtschaftszweige. Die Konsumenten, aber auch die Produzenten müssen ganz klar wissen, wie wir uns in Zukunft aufstellen wollen. Eine Ausweitung der Unterstützung für fossil-basierte Industrien kommt daher nicht in Frage. Das neue Konjunturprogramm muss ein Kilmaschutzpaket sein.«
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