Die richtige Entscheidung? Prämie für Elektroautos

Die Bundesregierung hat beschlossen, ab Mai gemeinsam mit der Automobilindustrie den Erwerb von Elektroautos mit einer Prämie zu fördern. IHK-Vizepräsident Jörg Heynkes ist skeptisch, ob dies der richtige Weg ist.
Beginnen wir mit dem Positiven: Die Bundesregierung hat entschieden! Zum ersten Mal redet sie nicht nur davon, dass Elektromobilität ein wichtiger Faktor in Zukunft sein wird, sondern sie tut auch etwas dafür. Aber tut sie das Richtige? Nein!
Was könnte sie tun, wenn sie wirklich den Klimawandel begrenzen und diese neue Technologie befördern wollte? Ganz einfach: Die Einführung einer CO2-Steuer als Ersatz für Mineralölsteuern und viele andere Abgaben wäre das zentrale Element. Jedes Produkt, das im Laufe seiner Herstellung oder im Betrieb CO2 oder Methangas ausstößt, müsste für jedes Gramm Emission besteuert werden – gemessen an den jeweiligen gesellschaftlichen Folgeschäden, also zum ersten Mal eine faire Bewertung und angemessene Entschädigung für uns Steuerzahler, denn wir werden diese Schäden weiterhin bezahlen.
Das würde reichen. Damit würden Verbrennerfahrzeuge weitestgehend unverkäuflich. Das Gleiche gilt für Kohlestrom und andere klimafeindliche Produkte. Den Rest regelt der Markt. Was wäre alternativ möglich, wenn die Bundesregierung sich erwartungsgemäß nicht traut, eine solche CO2-Steuer zu erlassen:

• Eine klare gesetzliche Vorgabe, wie sie in anderen europäischen Staaten bereits diskutiert wird: Keine Zulassung von neuen Verbrenner-PKWs ab 2020, allerspätestens ab 2025. Dann wären die Rahmenbedingungen klar. Alle könnten sich darauf einrichten, die Industrie wüsste, wo es lang geht und hätte Planungssicherheit.
• Infrastrutur bauen! Schnell-Ladesäulen bundesweit an allen Autobahnen und Landstraßen! Jedes staatliche Gebäude im Bund wie in den Ländern und Kommunen müsste mit Solaranlagen und Ladesäulen auf den Parkplätzen ausgestattet werden. Hierdurch hätten wir einen großen Schub für die Solarwirtschaft und die Anzahl an Ladepunkten würde sich vervielfachen.
• Verpflichtung für alle staatlichen und staatsnahe Fuhrparks: Mindestens 50 Prozent aller Neuanschaffungen müssten ab sofort elektrisch sein. 100 Prozent ab 2018.
• Attraktive und einfache steuerliche Lösungen, wenn Arbeitgeber ihre Mitarbeiter während der Arbeitszeit laden lassen.
• Änderung der Baugesetzgebung: Verpflichtung zum Bau von Ladeinfrastruktur bei allen größeren Bauvorhaben.

Die Bundesregierung, die Landesregierungen und die Kommunen hätten so viele gute Möglichkeiten, diesen wichtigen technologischen Transformationsprozess zu beschleunigen, wenn sie doch nur wirklich wollten..
Jörg Heynkes, Vizepräsident der Bergischen IHK, Geschäftsführer VillaMedia Gastronomie GmbH Wuppertal
Erschienen im: ⇢ Magazin »bergische Wirtschaft« – 06/2016