EU-Verbrenner-Beschluss: BEM fordert Ende der Debatte und mehr Planungssicherheit für den Energie- & Mobilitäts-Umbau in Deutschland
Berlin, 24.06.2022. Angesichts zunehmender Verunsicherung beim Energie- & Mobilitäts-Umbau durch Vertreter der Bundesregierung hat der Bundesverband eMobilität (BEM) einen klaren Kurs für Zukunftssicherheit und Klimaschutz gefordert. »Wir sichern den Wohlstand und die Umwelt nur dadurch, dass wir uns den Veränderungen stellen und nicht immer in die alte Welt der fossilen Rohstoffe zurückfallen«, kommentierte BEM-Vorstand Markus Emmert die neuerliche Ankündigung von Bundesfinanzminister Christian Lindner, sich gegen den Beschluss des EU-Parlaments zum Verbrenner-Verbot zu stellen. Zuvor hatte Lindner den Umweltbonus auf eAutos als Fehlallokation bezeichnet und ein Ende der Förderung begrüßt.
»Die Klimaziele der Bundesregierung erlauben keine Rolle rückwärts, sondern erfordern einen Turbo konzeptionellen Umbaus«, sagte Emmert weiter. In der gesetzten Zeit würden weder die Technologie-Offenheit noch die freie Marktwirtschaft den geeigneten Innovationen helfen, auf die Beine zu kommen – vielmehr brauche es einen klaren Kurs und die dazugehörigen, neuen Verwaltungsentscheidungen – einschließlich der Gewährleistung klarer Marktregeln.
Um bis 2030 konsequent mit der Mobilitätswirtschaft an der Reduktion von CO2 zu arbeiten, sieht der BEM die Notwendigkeit zur Änderung von drei Mechanismen:
- Zur klaren Richtungsgebung für Antriebswechsel und CO2-Reduktion gehört der Tankrabatt abgeschafft. Gleiches gilt für das Diesel-Privileg. Eingesparte Gelder können aktiv in den Aufbau von Ladeinfrastruktur und den Ausbau der Erneuerbaren Energien investiert werden.
- Um die Elektromobilität als Umweltmechanismus einzuführen, sollte der Umweltbonus sachgerecht von der Individualförderung zu einer Strukturförderung erweitert werden. Dies beinhaltet die Kopplung der Förderhöhe an den elektrischen Energieverbrauch, die Öffnung der Förderung für alle rein elektrischen Fahrzeuge einschließlich Leicht- und Logistikfahrzeuge sowie der Ebenen Land, Luft und Wasser. Die Förderung von Hybrid-Fahrzeugen ist wegen erwiesener Unwirksamkeit für die Umwelt umgehend zu beenden.
- Um bei Kunden die Planungs- und Investitionssicherheit zu stärken, sollte der Antrag auf die staatliche Förderung (Umweltbonus) bereits 15 Tage nach verbindlicher Bestellung möglich sein. Der Missbrauch von Subventionen beim Auslands-Export kann durch eine eidesstattliche Rückzahlungsverpflichtung unterbunden werden.
Schon heute hat die Elektromobilität einen Kostenvorteil im Verhältnis zu anderen Antrieben, insbesondere wegen des geringeren Primärenergiebedarfs und der geringeren Betriebskosten. Der Ukraine-Krieg liefert zusätzlich weitere Argumente für die Erneuerbaren Energien, von denen neben der Elektromobilität noch andere Wirtschaftszweige profitieren. Diese Vorteile gilt es nach Ansicht des Verbandes jetzt auszubauen und keine Nachfragestopps durch ein Ende der Förderung zu provozieren.
»Die überwiegende Mehrheit der Fahrzeug-Hersteller in Deutschland hat sich bereits zum Verbrenner-Verbot bekannt und sich selbst noch konsequentere Umweltziele gesteckt. Der Umbau der Industrie geht einher mit dem Aufbau der Ladeinfrastruktur sowie den Vertriebs- und Ausbildungsfragen. Wer diesen Prozess jetzt ausbremst, steuert in große Konflikte am Markt und auf EU-Ebene.«
Der Bundesverband eMobilität (BEM) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Institutionen, Wissenschaftlern und Anwendern aus dem Bereich der Elektromobilität, die sich dafür einsetzen, die Mobilität in Deutschland auf Basis Erneuerbarer Energien auf Elektromobilität umzustellen. Zu den Aufgaben des BEM gehört die aktive Vernetzung von Wirtschaftsakteuren für die Entwicklung nachhaltiger und intermodaler Mobilitätslösungen, die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der eMobilität und die Durchsetzung von mehr Chancengleichheit bei der Umstellung auf emissionsarme Antriebskonzepte. Der Verband wurde 2009 gegründet. Er organisiert über 350 Mitgliedsunternehmen, die ein jährliches Umsatzvolumen von über 100 Milliarden Euro verzeichnen und über eine Million Mitarbeiter weltweit beschäftigen. In 19 Arbeitsgruppen arbeiten über 1.750 angemeldete Teilnehmer*innen zur kompletten Bandbreite der eMobilität.
