Haushaltskrise: BEM fordert Abbau fossiler Subventionen
Im Kontext der Annullierung des Klimaschutzfonds (KTF) durch das Bundesverfassungsgericht hat der Bundesverband eMobilität einmal mehr den Abbau fossiler Subventionen angemahnt, um Spielräume im Haushalt zu erschließen und zugleich die Impulse für eine Antriebswende zu setzen.
Der Branchenverband bezeichnet es als »ein Beispiel gelebter Unentschlossenheit der deutschen Regierung auf dem Weg zur CO2 freien Wirtschaft«, mit Blick auf den Terminkalender der deutschen Hauptstadt am 27. November 2023. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck um 10:45 Uhr den Europäischen Gipfel für bidirektionales Laden in Berlin eröffne und damit einer klugen Technologie Aufmerksamkeit verschaffen werde, treffe sich Bundeskanzler Olaf Scholz um 13:00 Uhr ausschließlich mit Vertretern der deutschen Automobilwirtschaft, »um mit den Herstellern fossiler Pkw ihren Rückstand im Thema Elektromobilität zu besprechen«, wie der Verband harsch urteilt.
