Kartellamt untersucht Wettbewerb beim Ladestrom

09. Juli 2020 / ener|gate messenger / Foto: Bundeskartellamt
Mit dem Bundeskartellamt nimmt binnen weniger Wochen die zweite Behörde des Bundeswirtschaftsministeriums die öffentliche Ladeinfrastruktur in den Blick. Konkret will das Kartellamt den Wettbewerb bei Ladestrom sowie den diskriminierungsfreien Zugang zu geeigneten Standorten für Ladesäulen untersuchen, heißt es in einer Mitteilung. Der Markt sei noch im Entstehen, aber bereits jetzt erreichen die Behörde vermehrt Beschwerden über die Preise und Konditionen an den Ladesäulen, begründet Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes die Untersuchung.
Kartellamt untersucht Bereitstellung geeigneter Standorte
»Wir wollen in dieser frühen Marktphase der Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge strukturelle Wettbewerbsprobleme identifizieren, um einen Beitrag zu einem erfolgreichen Ausbau zu leisten«, so Mundt weiter. Für die Gewährleistung eines funktionsfähigen Wettbewerbs seien neben dem diskriminierungsfreien Zugang zu geeigneten Standorten für Ladesäulen auch die konkreten Nutzungsbedingungen an den Ladesäulen von ausschlaggebender Bedeutung. Dazu will das Kartellamt zum einen die verschiedenen Vorgehensweisen der Städte und Kommunen bei der Bereitstellung geeigneter Standorte und deren Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen den Betreibern von Ladestationen untersuchen. Zum anderen sollen die Rahmenbedingungen für den wettbewerblichen Aufbau von Ladesäulen an den Bundesautobahnen Gegenstand der Untersuchung sein, heißt es. Vertiefte Ermittlungen seien zudem beim Zugang von Mobilitätsdienstleistern und Ladekunden zu den Ladesäulen vorgesehen.
Nach den Plänen der Bundesregierung soll in Deutschland bis zum Jahr 2030 eine flächendeckende Ladeinfrastruktur entstehen, zu der insbesondere auch öffentlich zugängliche Lademöglichkeiten gehören. Nachdem Ende Juni bereits die Bundesnetzagentur ein Konsultationsverfahren zu Netzzugangsbedingungen für Autostrom gestartet hat nimmt das Thema Ladeinfrastrukturausbau mit der kartellamtlichen Untersuchung an Fahrt auf.
Lichtblick: »Wettbewerb ist Fehlanzeige«
Der Bundesverband eMobilität (BEM) begrüßte die angekündigte Untersuchung gegenüber energate. Markus Emmert, Arbeitsgruppenleiter beim BEM erklärte, »mit der Ladeinfrastruktur steht und fällt der Erfolg der Elektromobilität, die in Deutschland großen Aufholbedarf hat. Jetzt die Marktbedingungen zu klären, sowohl beim Regulierer als auch durch die Aufsicht, ist richtig«. Aus Sicht des Ökostromanbieters Lichtblick, der bereits in der Vergangenheit den „Tarifdschungel“ beim Ladestrom kritisiert hatte, ist die Marktuntersuchung »ein richtiger und notwendiger Schritt«.
»An Deutschlands Strom-Ladesäulen regiert Abzocke und Chaos. Wettbewerb ist Fehlanzeige«, sagte ein Lichtblick-Sprecher. Betreiber von Ladeinfrastruktur sind zurzeit überwiegend Stadtwerke und Energieversorger. Diese dürften sich über die Ankündigung weniger erfreut zeigen. Die Stadtwerkekooperation Ladenetz des Aachener Ladeverbunds Smartlabs erklärte, Transparenz und Wettbewerb seien bereits gegeben. Grundsätzlich herrsche heute schon Vertragsfreiheit, so der Roaming-Anbieter. Der Branchenverband BDEW sowie der Schnelllade-Anbieter Ionity weisen derweil darauf hin, dass es sich um eine Untersuchung des gesamten Sektors handelt und nicht einzelner Unternehmen oder eines konkreten Verdachts.
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