Kfz-Steuer und Dieselkraftstoff-Subvention

09. Juni 2020 / Redaktionsnetzwerk Deutschland
Stephan Kühn, MdB und Parl. Beiratsmitglied im BEM: »Die von der Bundesregierung geplante Reform der Kfz-Steuer, mit der die CO2-Komponente der Steuer angepasst wird, wird den Umstieg auf saubere eAutos kaum beschleunigen. Klimaschädliche Spritschlucker kommen weiterhin viel zu billig davon und kommen auch künftig kaum für ihre ökologischen Schäden auf. Das habe ich u.a. gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland kritisiert.
Mit ihrem Vorschlag verpasst es die Bundesregierung auch, einen sauberen Systemwechsel bei der Kfz-Steuer umzusetzen. Wir Grüne wollen ein echtes Bonus-Malus-System einführen, mit dem Spritschlucker und andere klimaschädliche Autos die Kaufprämie für eAutos gegenfinanzieren. Nur wenn es eine solche Kostentransparenz gibt, werden Verbraucher schneller auf Elektroautos umsteigen.
Die Bundesregierung handelt zudem völlig inkonsequent, wenn sie die Kfz-Steuer reformiert, aber gleichzeitig die milliardenschweren Steuersubventionen für Dieselkraftstoff beibehält. Wer die Kfz-Steuer anpasst, muss auch die Dieselsubventionen abschaffen.«
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