Kritik an Scheuers Plänen zur Förderung von privaten Ladestationen

01. April 2019 / Artikel erschienen auf ⇢ www.finanztreff.de
Der Bundesverband eMobilität hat von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen Masterplan zur Verkehrswende statt eines „grotesken“ Vorschlags zum Ausbau von Elektromobilität gefordert. Scheuer hatte am Wochenende in einem Zeitungsinterview gesagt, er wolle ab 2020 private Ladesäulen mit 1 Milliarden Euro steuerlich fördern.
»Der Vorschlag wirkt grotesk vor dem Hintergrund, dass es gar keine rechtliche Klarheit für den Einbau von Ladeinfrastruktur im Miet- und Wohnungseigentumsrecht gibt«, sagte BEM-Präsident Kurt Sigl.
Zurzeit arbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe an dem Thema. Laut einer Sprecherin des Bundesjustizministeriums ist beim Bau einer privaten Ladestation in einem Mehrfamilienwohnhaus die „Zustimmung aller übriger Wohnungseigentümer zu den notwendigen Maßnahmen erforderlich“. Im Bundesfinanzministerium hieß es, dass über die Ausgabenwünsche des Verkehrsministers im Rahmen des laufenden parlamentarischen Verfahrens für den Haushalt 2020 gesprochen werde.
Masterplan für die Energie- und Verkehrswende nötig
Der BEM kritisierte, dass seit über vier Jahren zu dem Thema mit den Bundesverkehrs-, Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium ohne Erfolg beraten werde. »Jetzt soll plötzlich der Steuerzahler einspringen und sich den Verkehrswandel womöglich selbst organisieren. Das ist deutlich zu kurz gedacht«, kritisierte Sigl. »Die Verkehrswende bedeutet für die Unternehmen Investition und Risiko. Umso mehr braucht es einen gemeinsamen Masterplan für die Energie- und Verkehrswende, der Rechtssicherheit schafft und das gewaltige Projekt auf eine belastbare Grundlage stellt – diese gibt es bisher nicht.«
Das Verkehrsministerium verteidigte den Vorstoß. Die Förderung von nicht öffentlich zugängigen Ladepunkte sei wichtig, weil zwischen 75 und 85 Prozent der Menschen auch zu Hause oder auch beim Arbeitgeber vor Ort laden möchten, sagte Simone Buser, Sprecherin des Ministeriums. »Diese Möglichkeiten müssen auch geschaffen werden, um die Elektromobilität weiter voranzubringen«, so Buser.
Für Experten ist es klar, dass die Bundesregierung ihr Ziel verfehlt, bis 2020 eine Million Elektroautos auf Deutschlands Straßen zu haben. Sie rechnen damit, dass das frühestens in 2022 möglich sein werde. Dabei ist der Ausbau der Elektromobilität eine wesentliche Säule in der Strategie des Verkehrsministeriums, um im Verkehrssektor die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen.
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