KTF-Dilemma: BEM fordert klare Wirtschafts-Reformpolitik durch Subventionsabbau fossiler Privilegien

Berlin, 25.11.2023. Auf ein Beispiel gelebter Unentschlossenheit der deutschen Regierung auf dem Weg zur CO2 freien Wirtschaft verweist der BEM | Bundesverband eMobilität im Terminkalender der deutschen Hauptstadt am kommenden Montag. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck um 10:45 Uhr den Europäischen Gipfel für bidirektionales Laden in Berlin eröffnen und damit einer klugen Technologie Aufmerksamkeit verschaffen wird, mit der eFahrzeuge dabei helfen, die Energiewende wetterfest zu machen – trifft Bundeskanzler Olaf Scholz um 13:00 Uhr ausschließlich Vertreter der deutschen Automobilwirtschaft, um mit den Herstellern fossiler Pkw ihren Rückstand im Thema Elektromobilität zu besprechen. Ob beide Termine eine Schnittmenge bilden, ist eher unwahrscheinlich, bislang verbauen deutsche OEM´s keine Tools für bidirektionales Laden.

„Seit Jahren beobachten wir die Zweigleisigkeit deutscher Politik, die sich zwar für das Neue bekennt, aber nicht gegen das Alte entscheidet“, schildert BEM-Vize-Präsident Christian Heep die Blockaden in der Mobilitätswende. „Damit sich niemand wehtut, werden kostenintensive Doppelstrukturen gepflegt wie einerseits die Förderung der inzwischen ausgelaufenen eAuto-Umweltprämie und andererseits die Ausreichung des immer noch bestehenden Diesel-Privilegs. Mit dem KTF-Urteil und den gestrichenen Umbaumilliarden für den Anschluss an eine ökologische Wirtschaftskompetenz braucht es dringend klare Reformentscheidungen für die Dekarbonisierung und diese beginnen mit dem Subventionsabbau fossiler Privilegien.“

Nach Ansicht des BEM gibt es allein im Verkehrssektor mehrere haushalts-neutrale Maßnahmen mit klarer Lenkungswirkung:

• Die Abschaffung sämtlicher Dieselsubventionen 
• Die Abschaffung des Dienstwagen-Privilegs auf Diesel- und Benzinfahrzeuge
• Die Einführung einer CO2-basierten Kfz-Steuerreform
• Die Umgestaltung des THG-Handels zu einem gerechten Instrument, welches alle nachhaltigen Akteure gleichberechtigt behandelt und kritische Biokraftstoffe konsequent ausschließt
• Das Verbot sämtlicher Förderprogramme für Fahrzeuge, die fossil betrieben werden
• Der konsequente Abbau von umwelt- und klimaschädlichen Subventionen und Ausgaben gemäß Koalitionsvertrag  

Den Termin zum bidirektionalen Laden begrüßt der BEM ausdrücklich. Die Technologie integriert eFahrzeuge jeder Art in die grüne Energieversorgung und macht aus beiden Bereichen natürliche Partner. Die Fahrzeugbatterien werden dabei als mobile Speicher genutzt, wodurch die Gesamtkosten des europäischen Energiesystems deutlich gesenkt und die Flexibilität des Netzes erhöht werden kann. Derzeit fressen Steuern und Umlagen beim Laden und Rückspeisen des Stroms die Erlöse am Strommarkt auf. Das Wirtschaftsministerium will das ändern.

Welchen Termin der für Verkehr zuständige Bundesminister am Montag wahrnimmt, ist dem BEM indes nicht bekannt. In seine Zuständigkeit fällt das Kraftfahrtbundesamt, welches bis heute keine Daten erfasst, welche Ladeleistung oder Batteriekapazitäten zugelassene eFahrzeuge auf deutschen Straßen haben. Mit diesen Daten könnten Netzbetreiber die Lebensader nachhaltiger Wirtschaft stärken und für konstant anliegende Erneuerbare Energie auch bei hohen Bedarfen sorgen.

Der BEM fordert eine enge Zusammenarbeit mit den relevanten Entscheidungsträgern, um innovative Lösungen zur Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und der Transformation der Industrie mehrheitsfähig zu machen. „Nur durch eine enge und partnerschaftliche Zusammenarbeit von Politik, Wirtschaft und Verbänden können wir eine erfolgreiche Energie- und Mobilitätswende zeitnah umsetzen und die enormen, gesamtgesellschaftlichen Chancen der Green Economy voll ausschöpfen.“ 

Der Bundesverband eMobilität (BEM) ist ein Zusammenschluss von Unternehmen, Institutionen, Wissenschaftlern und Anwendern aus dem Bereich der Elektromobilität, die sich dafür einsetzen, die Mobilität in Deutschland auf Basis Erneuerbarer Energien auf Elektromobilität umzustellen. Zu den Aufgaben des BEM gehört die aktive Vernetzung von Wirtschaftsakteuren für die Entwicklung nachhaltiger und intermodaler Mobilitätslösungen, die Verbesserung der gesetzlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau der eMobilität und die Durchsetzung von mehr Chancengleichheit bei der Umstellung auf emissionsarme Antriebskonzepte. Der Verband wurde 2009 gegründet. Er organisiert 450 Mitgliedsunternehmen, die ein jährliches Umsatzvolumen von über 100 Milliarden Euro verzeichnen. In 19 Arbeitsgruppen arbeiten über 2.000 angemeldete Teilnehmer*innen zur kompletten Bandbreite der eMobilität.
Weitere Informationen finden Sie unter: www.bem-ev.de