Offener Brief: Umrüstung des Bundestagsfuhrparks auf eMobilität

Berlin, 05. Dezember 2013
Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident,
wie aktuellen Medienberichten zu entnehmen ist, droht der Fahrbereitschaft des Bundestags die Insolvenz. Sollte die vertragsmäßige Durchführung der Leistungen nicht mehr möglich sein, so heißt es weiter in einem Schreiben der Bundestagsverwaltung, müssten Abgeordnete zukünftig für ihre Mandatsfahrten auf Taxiunternehmen ausweichen.
Persönlich bedauere ich die drohende Insolvenz des Bundestagsfahrdienstes und die möglichen Auswirkungen für dessen Belegschaft sehr. Ich möchte jedoch die Gelegenheit nutzen, Sie darauf aufmerksam zu machen, dass darin auch die Chance besteht, die Vereinbarungen des jüngst verabschiedeten Koalitionsvertrags zeitnah umzusetzen. Dort heißt es, der Bund werde seinen Fuhrpark sukzessive auf Elektromobilität umrüsten.
Diese Umrüstung wäre ein wichtiges Signal für die Öffentlichkeit und die gesamte emobile Branche. Die Volksvertreter würden auf diese Weise Ihr Bekenntnis zum Klimaschutz aktiv vorleben und der Bevölkerung nachhaltig demonstrieren, dass eine neue, saubere Mobilität bereits heute alltagstauglich ist. Die Verbreitung der Elektromobilität ist politisch ausdrücklich gewollt. Bund, Länder und Kommunen sollten endlich mit gutem Beispiel voran gehen und aktiv Zeichen setzen.
Im Rahmen einer eventuell unausweichlichen Neuausschreibung des Auftrags für den Bundestagsfahrdienst sollte deshalb von der Bundestagsverwaltung eine signifikante Anzahl an umweltfreundlichen Elektrofahrzeugen eingefordert werden. Auch die Umrüstung der 30 bundestagseigenen Fahrzeuge sollte in diesem Zusammenhang angedacht werden.
Dieses Schreiben geht parallel ebenfalls an die Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien.
Mit freundlichen Grüßen
Kurt Sigl
BEM-Präsident
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