Scheuers Pläne für die Verkehrswende

09.  Januar 2020 / Artikel erschienen auf www.tagesspiegel.de / Photo: BERND VON JUTRCZENKA/DPA
Um ein Leichtmotorrad zu fahren, ist seit Jahresbeginn keine Prüfung mehr nötig. Experten fürchten, Unfälle könnten zunehmen.
Mit hundert Kilometern pro Stunde auf einem Motorrad über die Brandenburger Alleen brettern – und das ohne Führerscheinprüfung. Möglich ist das ab sofort durch eine neue Verordnung. Kaum bemerkt von der breiteren Öffentlichkeit hat sie der Bundesrat am Freitagabend vor Weihnachten durchgewunken, zum Jahreswechsel ist sie bereits in Kraft getreten.
Auf Drängen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) müssen Fahrer von leichten Motorrädern mit einem Hubraum von bis zu 125 Kubikzentimetern und einer Leistung von bis zu 11 KW keine Prüfung mehr ablegen. Sie müssen nur noch diese drei Voraussetzungen erfüllen:

• Sie sind mindestens 25 Jahre alt.
• Sie haben seit mindestens fünf Jahren einen Pkw-Führerschein.
• Sie haben in der Fahrschule neun Unterrichtseinheiten zu je 90 Minuten absolviert, davon vier theoretische und fünf in der Praxis.

Damit will Scheuer die Verkehrswende vorantreiben. Im Blick hat er vor allem stärker motorisierte E-Scooter, die nicht auf 45 km/h gedrosselt sind.
»Ziel ist es, mehr Mobilität – insbesondere auch im Bereich der Elektromobilität – zu ermöglichen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit sicherzustellen«, teilt das Ministerium dazu auf Tagesspiegel-Anfrage mit. »Gerade im ländlichen Raum stärken wir so die individuelle Mobilität und machen den Verkehr durch den Einsatz alternativer Antriebe klimafreundlicher.« Zudem verweist das Ministerium auf andere EU-Mitgliedstaaten, wie etwa Österreich, wo bereits ähnliche Regelungen in Kraft seien.
Der BEM geht davon aus, dass durch die Gesetzesänderung ein Mehrwert geschaffen werden könne. »Das betrifft den Platz im Verkehrsraum der Ballungszentren als auch die geringen Emissionen«, sagt eine Sprecherin. Der Verband geht davon aus, dass vor allem Menschen im ländlichen Bereich Interesse an eMotorrädern hätten – aber auch Pendler.
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