Statement von Prof. Dr. Maja Göpel zur Bundestagswahl
Wählen..? 1/3 der Deutschen wissen noch nicht, wen. Bei Inhalten helfen Wahlomate. Zusätzlich ist jetzt besonders wichtig: Kompromissfähigkeit und Führungskompetenz. Denn Gesellschaften sind dann innovativ und dynamisch, wenn Kooperation gut gelingt. In freiheitlichen Gesellschaften bedarf es dafür der Balance zwischen Ich und Wir durch eine kontinuierliche, effektive Anpassung der gesellschaftlichen Spielregeln. So führt die Arbeitsteilung in Summe dazu, dass gesellschaftliche Ziele & Wohlstand erreicht werden. Soweit, so Marktwirtschaft.
Was dabei nicht gut funktioniert sind:
🚫 ZickZackKurs – die aktuelle Blockade des deutschen Standortes ist das Ergebnis von mangelnder Kompromissbereitschaft und Schuldzuweisungen: die aktuelle Krise in 3 Jahren geschaffen – really? Auf keinen Fall etwas verabschieden, was »den Anderen« angerechnet würde – really? Für die eigene Klientel mal eben politische Pläne abfackeln, die über Jahre in der EU vorbereitet wurden – really? »GermanVote« ist inzwischen ein neuer Begriff in Brüssel und kein guter.
🚫 Gewinnermentalität – die Berichterstattung über politische Führung krankt daran, dass »sich Durchsetzen« und »Beliebtheit bei der Sonntagsfrage« per se zu Qualitätsmerkmalen gemacht werden. Durchstech-Aktivitäten zwischen politischen Protagonisten & skandalwilligen Medien nehmen zu, Win-Lose Interpretationen nach Kabinettssitzungen zielen darauf ab, wer nun wem einen verpasst hat – und nicht darauf, wie es gelingen könnte, sich zu einigen. Führungsmentalität bedeutet, die Lösungsfindung über das Ich stellen zu können – und sollte viel mehr gefeiert werden.
🚫 Wahrhaftigkeitsentwertung – die Art der Quellen, die politische Führungspersonen für ihre Argumente nutzen, ist relevant. Gerade in Zeiten der Manipulation von Social Media Plattformen und Playbooks von rechtspopulistischen bis autoritären Kräften ist es nicht egal, welche Zahlen oder Erzählungen eine Person ins Rennen schickt. Und es gibt Studien dazu, die aufzeigen, wo immer wieder stark von einer evidenzbasierten Berichterstattung abgewichen wird – gerade bei Nachhaltigkeitsthemen.
Ja, wir ringen gerade um den Kurs einer gesellschaftlichen Mitte und um stabile Mehrheiten, damit wir mit Richtungssicherheit veraltete Strukturen und Lösungen transformieren können – inklusive Staatsreform für eine effektive Demokratie. Das sollten wir vertrauensbildend tun. Und die gute Nachricht ist: Die Mehrheit der Bevölkerung ist in ihren Wünschen viel dichter beisammen, als inszeniert wird. Was jetzt enden muss, ist die Unvereinbarkeits-Inszenierung und Untergangsrhetorik von Seiten demokratischer Parteien. Das machen die Populisten schon.
Also: wählen..! Und dabei bedenken: demokratisch gewählte Parteien sind nicht unbedingt demokratische Parteien. Der Blick in die USA zeigt, wie ein Staatsstreich durch gewählte Personen vollzogen wird. Das kennen wir auch aus Deutschlands Geschichte.
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