SteuVerG / BMWI nimmt umstrittenen Gesetzesentwurf zurück
18. Januar 2021 / Stellungnahme zum BMWI-Referentenentwurf SteuVerG
Einige Tage zuvor hatten wir fristgerecht nach Konsultation der betroffenen BEM-Arbeitsgruppen unsere Stellungnahme zum Referentenentwurf des Steuerbare Verbrauchseinrichtungen Gesetz (SteuVerG) beim BMVI eingereicht.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat den Gesetzesentwurf nun zurückgezogen. Der BEM begrüßt diesen Schritt.