Umlage als effektive Fördermöglichkeit

Markus Emmert, BEM-Beirat im Gespräch mit Christian Heep, BEM-Vorstand
Der Bundesverband eMobilität hat nun bereits mehrfach seine Förderforderung formuliert, um die Einführung von Elektromobilität gezielt und intelligent zu beschleunigen. Derzeit sieht es aber nicht danach aus, dass die politische Förderablehnung eine Kehrtwende erfährt. Aus unserer Sicht führt das nicht dazu, dass wir ein Erstmarkt für Elektromobilität werden oder gar Leitmarkt oder Leitanbieter. Insbesondere sehen wir das Ziel der Bundesregierung – 1 Million Elektrofahrzeuge bis 2020 – gefährdet.
Emmert: Bis 2030 sind regierungsseitig ja sogar 6 Millionen Elektrofahrzeuge »eingeplant«. Um diese Zielsetzung zu erreichen, müssten die Fahrzeughersteller die Kosten massiv nach unten korrigieren. Diese gewünschte Auswirkung durch Skaleneffekte tritt aber erst ab einem höheren Volumen ein. Also gilt es jetzt den Kosten-Gap zu kompensieren und sinnvoll aufzufangen. Durch diesen Anschub werden dann auch die Erwartungen vom BEM mit 4,5 Millionen eFahrzeugen realistisch. Die Förderforderung vom BEM ist genau der richtige Ansatz. Allerdings müssen wir der Politik ein Instrument an die Hand geben, dass die entstehende Kostenbelastung sinnvoll substituiert und sich gleichzeitig selbst reduziert.
Das heisst aber doch im ersten Schritt, dass wir uns mit der Politik deutlicher als bisher darauf verständigen müssen, dass langfristig in Deutschland eine nachhaltige CO2-neutrale Mobilität tatsächlich gewünscht ist, die fossile Fahrzeuge nach und nach ablösen soll. Und diese Haltung dann auch entsprechend ambitioniert verfolgt wird.. Ohne diese generelle Grundüberzeugung sehe ich derzeit keine Chance für eine konsensfähige Umsetzung von Fördervorhaben jenseits der Milliarde.
Emmert: Nehmen wir exemplarisch einmal die EEG-Novelle aus dem Jahr 2004. Hier hat sich gezeigt, dass eine anfängliche Förderung massiv dazu beitragen kann, dass sich grüne Technologien sehr rasch durchsetzen und wettbewerbsfähig werden können. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien kam sogar für einige schneller als geplant, was die aktuelle politische Diskussion zeigt. Dieses Vorbild der Förderung auf Basis eines Umlageverfahrens ist aber der Schlüssel zum Erfolg der Elektromobilität. Ab dem Zeitpunkt, an dem die Politik tatsächlich erkennt, dass es langfristig keine Alternative zu einer nachhaltigen Neuen Mobilität auf Basis Erneuerbarer Energien gibt, kann sie die »unerwünschten« Mobilitätsteilnehmer entsprechend zur Finanzierung zum Beispiel in Form einer moderaten Erhöhung der Kfz-Steuer heranziehen.
Also eine Umlageförderung auf die Halter herkömmlicher Fahrzeuge. Von welcher Dimension sprechen wir hier?
Emmert: Einmal ausgehend von der BEM-Förderforderung von 5.000 Euro jeweils für den Hersteller und den Käufer kommen wir auf Basis von ca. 40 Millionen Fahrzeugen im Gesamtbestand auf eine Steuerumlage iHv. ca. 30 bis 60 Euro pro Jahr pro Kfz bei einem angenommenen eFahrzeuglebenszyklus von nur 8 Jahren. Im Sinne der Vorteile und Möglichkeiten in Bezug auf Klima- und Umweltschutzpotenziale, weniger Abhängigkeit vom steigenden Ölpreis, sauberer Luft und weniger Lärmemission ist das eine durchaus akzeptable Mehrbelastung.
In der Tat. Und damit wird klar, welchen Stellenwert Elektromobilität in der politischen, medialen und gesellschaftlichen Diskussion haben muss. Das ist genau der gewünschte, notwendige Beschleunigungseffekt, den wir brauchen, um ein sichtbares internationales Zeichen zu setzen, dass wir bei der Elektromobilität ganz vorne mit dabei sind. Rein kalkulatorisch finden sich jetzt sogar nicht nur die ursprünglich vom BEM geforderten 250.000 Elektrofahrzeuge, sondern mindestens 1 Million, in der Berechnung wieder.
Emmert: Genau. Um unsere gemeinsam gesteckten Ziele in echte Chancen für unser Land zu verwandeln, bedarf es zu diesem Zeitpunkt eine maximale Unterstützung als initialen Meilenstein für eine Neue Mobilität. Natürlich ist es wichtig, einen Teil der Steuerumlage auch in die Finanzierung einer sinnvollen Ladeinfrastruktur zu investieren. Zu erwartende Überschüsse, die über zuvor beschriebene Skaleneffekte und entsprechende Förderanpassungen entstehen, können zudem für den Ausbau zusätzlicher Erneuerbarer Energien und die Anpassung des Stromnetzes hin zum einem intelligenten SmartGrid der Zukunft verwendet werden.
Da die Umlagenförderung sich mit zunehmender Etablierung der Elektromobilität automatisch degressiv verhält, sind wir uns im Nachgang des Gespräches sicher, dass dieses Programm so erfolgreich sein wird und unerwartete eigendynamische Prozesse in Gang setzt, dass bei überschaubaren
Gemeinkosten und ohne zusätzliche Belastung des Staatshaushaltes eine richtungsweisende Entwicklung stattfinden wird, die international Nachahmung erfährt.
Markus Emmert – BEM-Beirat
Christian Heep – BEM-Marketingvorstand