Verbraucherverband besorgt wegen E-Auto-Kaufprämie
03.11.2021 / BEM-Vorstand Markus Emmert im Tagesspiegel Background
Die noch amtierende Bundesregierung sorgt für Verunsicherung bei Käufer:innen von Elektroautos. Die rechtliche Grundlage für die Verdopplung der Kaufprämie ist für die nähere Zukunft nicht gesichert (Background ⇢ berichtete). So könnten viele Verbraucher:innen vergeblich auf bis zu 3000 Euro Förderung warten, weil die bisherige Regelung Ende 2021 ausläuft.
Alarmiert ist deshalb nicht nur der ADAC, sondern auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Marion Jungbluth, Teamleiterin Mobilität und Reisen, sagte Tagesspiegel Background: »Ärgerlich ist, dass Verbraucher:innen die Prämien nicht in ihren Finanzplan zuverlässig einbeziehen können.« Durch die langen Lieferzeiten insbesondere bei E-Autos und die Vorschrift, dass der Wagen zuerst zugelassen und dann der Antrag auf Förderung gestellt werden muss, kann sich nach Meinung der Verbraucherschützerin niemand darauf verlassen, dass die Regelung dann noch gilt und Geld im Topf ist. »Die E-Autoförderung wird damit zu einer Art Roulettespiel, was für die Akzeptanz der Verkehrswende nicht förderlich ist.«
Ganz anders schätzt Markus Emmert die Lage ein. Der BEM-Vorstand sagte auf Anfrage von Background, die Abstimmung innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung und die Absegnung durch Brüssel seien zumindest bei rein batterieelektrischen Autos »nur eine Formalie«. Selbst wenn es wider Erwarten eine Verzögerung über das Jahresende hinaus geben sollte, sei mit einer rückwirkenden Förderung zu rechnen. Das sei auch in der Vergangenheit so gewesen. »Ich gehe von Bestandsschutz aus«, sagte Emmert.
Schlechter sehe es dagegen für Plug-in-Hybride aus. Diese Autos haben einen Verbrennungsmotor und einen E-Motor, dessen Batterie von außen geladen wird. FDP-Chef Christian Lindner hatte im Zuge der Verhandlungen über eine Ampelkoalition die Förderung dieser Fahrzeuge infrage gestellt, weil sie häufig im Verbrennermodus gefahren werden und dabei wegen ihres hohen Gewichts viel Sprit verbrauchen. Die Förderung der rein batterieelektrischen Autos würden sich SPD und Grüne dagegen von der FDP nicht abhandeln lassen, zeigte sich Emmert überzeugt.
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