VW-Milliarde: Jeder will ein Stück vom Kuchen
16. Juni 2018 / Artikel erschienen auf ⇢ www.ndr.de
Eine Milliarde Euro für die Landeskasse – ein Geldsegen in dieser Höhe lässt in ganz Niedersachsen Wünsche wachsen und macht durchaus kreativ. Das gegen Volkswagen in der Diesel-Affäre verhängte Bußgeld sorgt auf jeden Fall für eine unerwartete Finanzspritze. Was soll also mit dem Geld passieren? Es werde von vielen Seiten »ein bunter Strauß an Wünschen« an die Landesregierung herangetragen, hieß es am Freitag aus der Staatskanzlei. Vorschläge gibt es bereits viele, und die Liste der Forderungen wird immer länger.
Nach Ansicht des Arbeitgeberverbandes NiedersachsenMetall sollte das Bußgeld in einen Zukunftsfonds fließen. »Das wäre die Chance für einen großen Wurf, endlich etwa beim Thema Breitbandausbau voranzukommen«, sagte Hauptgeschäftsführer Volker Schmidt der Nachrichtenagentur dpa am Sonnabend. Zwei Drittel der Erträge aus dem Fonds sollten fest jedes Jahr in den Glasfasernetzausbau fließen. Das übrige Geld könnte in Bildung oder die Bewältigung der demografischen Herausforderungen investiert werden, so Schmidt.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hatte bereits am Freitag eine breit angelegte Investitionsoffensive für die Modernisierung des Landes gefordert. »Wir brauchen dringend bessere Straßen und Schienen, mehr bezahlbaren Wohnraum, gut ausgestattete Kindertagesstätten und Schulen«, hieß es. Der Bundesverband eMobilität hingegen schlägt vor, dass der Betrag »zweckgebunden ausschließlich für die Förderung einer sauberen und nachhaltigen neuen Mobilität auf Basis erneuerbarer Energien eingesetzt« wird. So sollen kostenloser Ladestrom finanziert und eine flächendeckende Ladeinfrastruktur aufgebaut werden, erklärte der BEM am Freitag.
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